SPD-Sprecher Timon Gremmels nahm sich Zeit für Hintergundgespräch

MdL Timon Gremmels (3. V. links), SPD-Kreisvorsitzender uns Landtagskandidat Swen Bastian und Parteivorstandsmitglied Florian Sauermann (rechts daneben), gemeinsam mit den Vertretern der Gemeinschaft "Wind-VoBIen"

In der vergangenen Woche war der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, im Vogelsbergkreis zu Gast, um gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Swen Bastian und Vertretern der Gemeinschaft "Wind-VoBIen" der Vogelsberger Windkraft-Bürgerinitiativen über die Themen Windkraft, Erneuerbare Energien sowie den Natur- und Landschaftsschutz in Hessen zu sprechen. Der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Kassel war auf Einladung von Bastian nach Alsfeld gekommen. Mit dem Gespräch setzte die SPD ihren bereits begonnenen Dialog mit den Mitgliedern der Bürgerinitiativen fort. Mit dabei waren erstmals auch Vertreter aus der Region Lauterbach und Hoher Vogelsberg.

Thema des konstruktiven und vertrauensvollen Hintergrundgespräches waren unter anderem die Beschlüsse des Hessischen Energiegipfels, die vorsehen dass zwei Prozent der Fläche des Landes Hessen als Vorrangfläche für die Windenergie ausgewiesen werden sollen. „Das heißt im Umkehrschluss auch, dass es auf 98 Prozent der Fläche unseres Bundeslandes ausgeschlossen ist, Windenergieanlagen zu errichten“ erläuterte Timon Gremmels. Der SPD Umweltpolitiker führte aus, dass ihm durchaus bewusst sei, dass der Vogelsberg durch die hier aufgestellten Anlagen bereits einen weitaus größeren Anteil an der Energiewende geleistet habe, als andere Regionen Hessens.

„Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Windkraft. Die meisten Mitglieder der Bürgerinitiativen sprechen sich ausdrücklich für die Erzeugung Erneuerbarer Energie aus“ erklärte Gerd Ochs von der Alsfelder Initiative „Schöner Ausblick“."Wir fordern ein Selbstbestimmungs- und Gestaltungsrecht für Kommunen wie Alsfeld, wo keine Total-Verweigerung betrieben, sondern eigenverantwortlich sogar "Über-Soll" geplant wird, man sich aber einer verheerenden RP- und Regionalversammlungs-Realität gegenüber sieht. In dieser heutigen Realität beschränkt sich bei uns der Umfang der kommunalen Rechte darauf sich anzuhören, was der RP eigenverantwortlich geplant hat", so Ochs. Künftig müsse aber vor allem berücksichtigt werden, dass der Bau neuer Anlagen nicht nur im Vogelsberg stattfinden könne, sondern auch die übrigen Regionen mit ausreichender Windhöffigkeit einen stärkeren Beitrag leisten müssten. Dabei müsse auf die Interessen der Menschen und der Umwelt stärkere Rücksicht genommen werden.

Auch Gremmels sieht nach den Beschlüssen des Energiegipfels und den darauffolgenden Gesetzesänderungen die Regionen in der Pflicht, die sich bis vor kurzem noch vehement gegen die Ausweisung von geeigneten Wind-Flächen zur Wehr gesetzt hätten: „Alle werden ihren Beitrag leisten müssen, wenn die Energiewende in Hessen gelingen soll“, sagte der SPD-Umweltpolitiker.

Auch die Regelungen der Abstände zwischen Windenergieanlagen und der Wohnbebauung wurden thematisiert. Gremmels wies darauf hin, dass durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes künftig die 1.000-Meter Abstandsregelung zur geschlossenen Bebauung der Ortsränder verbindlich einzuhalten sei. Diese gelte jedoch nicht für Einzelgehöfte oder freistehende Häuser. Der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion versprach einen konkreten Vorschlag der BI-Vertreter mit nach Wiesbaden zu nehmen und auf seine Realisierbarkeit hin zu überprüfen: Die Einführung einer variablen Abstandsregelung, die ein Mehrfaches der Gesamthöhe der Windkraftanlage ausmachen soll, so die Anregung von Frau Dr. Sachiko Scheuing.

Bastian und Gremmels erklärten, dass die politischen Entscheider aller Ebenen die Bürger bei der Planung und Umsetzung der Energiewende mitnehmen müssten, um eine möglichst große Akzeptanz zu erreichen. „Wichtig ist auch, dass die Wertschöpfung und die Gewinne aus der Energieerzeugung in der Region bleiben. Kommunen und Bürger müssen von den Anlagen vor ihrer Haustür auch profitieren können. Es kann nicht sein, dass private Investoren Gewinne abschöpfen und Kapital aus der Region abziehen, während die betroffenen Menschen vor Ort die Beeinträchtigungen zu tragen haben“, sagte Bastian. Gremmels wies darauf hin, dass die Hessische SPD vor diesem Hintergrund die Möglichkeiten zum Einstieg von Bürgern und Kommunen in die Produktion Erneuerbarer Energie verbessern wolle.

„Damit einher geht auch die Demokratisierung der Stromproduktion. Es ist nicht einzusehen, weshalb man privaten Unternehmen oder ortsfremden Investoren die Energieerzeugung und den daraus resultierenden Gewinn alleine überlassen sollte. Gesetzliche Schranken, die es für die wirtschaftliche Beteiligung der Kommunen gibt, müssen so schnell wie möglich verschwinden“ sagte Gremmels.

Einigkeit herrschte in den Forderungen eine Bezahlbarkeit von Energie sicherzustellen und die Energieeffizienz zu verbessern, um die unnötige Vergeudung von Energie zu beenden. Wichtig war den Vertretern der "Wind-VoBIen" die Forderung, dass mehr Transparenz hinsichtlich der Erträge in den kommunalen Haushalten hergestellt werden müsse.

Am Ende des gemeinsamen Gespräches äußerten sich die Teilnehmer zufrieden über den sachlichen und informativen Dialog. Die Vertreter der Bürgerinitiativen und die Vogelsberger SPD vereinbarten, ihren gemeinsamen Austausch zur Nutzung der Windenergie weiter fortzuführen. Auch Timon Gremmels sicherte den Vertretern der Bürgerinitiativen zu, weiterhin als zuständiger SPD-Fachsprecher im Hessischen Landtag für Fragen rund um die Erneuerbaren Energien zur Verfügung zu stehen.