Mit Verwunderung und einigem Befremden haben die Vogelsberger Jusos auf die jüngsten Äußerungen des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel reagiert. Dieser hatte die schwarz-gelbe Landesregierung dafür gelobt, dass sie den Kommunen mehr Geld für höhere Qualitätsstandards im Bereich der Kinderbetreuung zur Verfügung stelle.
Kurt Wiegel erweckt hier den Eindruck, als würde das Land diese Mittel freiwillig zur Verfügung stellen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. Die Landesregierung wurde vielmehr durch ein Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs, welches die Gemeinde Nieste zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund erstritten hat, zur Zahlung der Gelder gezwungen, erklärte der Juso-Vorsitzende Patrick Krug. Nach diesem Urteil aus dem Juni 2012 müsse das Land den Kommunen die zusätzlichen Kosten, welche durch den personellen Mehraufwand in den Kindergärten entstanden sind, vollumfänglich erstatten. Dies verlange nach Ansicht der Richter des Staatsgerichtshofs das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip, also der Grundsatz ´Wer bestellt, bezahlt´. Es ist schon ein starkes Stück, wenn sich Kurt Wiegel nun dafür feiern lässt, dass seine Landesregierung ein Urteil der hessischen Verfassungsrichter befolgt. So etwas ist in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit und bedarf keiner Selbstbeweihräucherung. Ein solches Verhalten zeigt wieder einmal deutlich, dass CDU und FDP in Hessen mittlerweile glauben, dass das Land ihnen gehört, so Krug weiter.
Auch seien die nun notgedrungen zur Verfügung gestellten Gelder für die Kommunen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Gerade in Hessen sei deren Finanzsituation besonders angespannt. Hieran ändere auch der kommunale Schutzschirm nichts. Wenn Kurt Wiegel in den letzten Wochen landauf, landab die Landesregierung für den Schutzschirm lobt muss er sich schon fragen lassen, ob er an der Situation der hessischen Kommunen nicht auch eine Mitschuld trägt. Auch er hat mit seiner Stimme im Landtag den Kommunen 344 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich gestrichen. Auch er hat mit seiner Stimme dafür gesorgt, dass es für zahlreiche neue Aufgaben welche das Land dem Kreisen, Städten und Gemeinden aufgedrückt hat eben nicht mehr Mittel gab, machte Krug die Kritik der Jusos deutlich.
Aus diesem Grund sei es im Interesse der Kommunen und der Menschen in Hessen dringend Zeit für einen Regierungs- und Politikwechsel. CDU und FDP sehen selbst die Umsetzung von Gerichtsurteilen mittlerweile als Erfolg an. Einen klareren Beweis dafür, dass man inhaltlich und personell vollkommen ausgebrannt ist und keinerlei Ideen mehr für die Zukunft hat, kann man kaum erbringen, so Krug abschließend.
