VOGELSBERGKREIS. Der Vorsitzende der SPD Vogelsbergkreis, Swen Bastian, konnte in der vergangenen Woche den Wirtschafts- und Verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto Gute Arbeit, starke Wirtschaft und mobiles Hessen in Mücke-Atzenhain begrüßen. Die SPD hatte dazu eingeladen, direkt an ihrem Programm zur Landtagswahl mitzudiskutieren und mehr als 30 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen.
Nach zwölf Jahren CDU-Regierung sei Hessen Spitzenreiter in unsicherer Arbeit, sagte Frankenberger, der seit 1999 dem Hessischen Landtag angehört. Sichere und faire Arbeitsverhältnisse werden immer starker angegriffen. In der Industrie durch Leiharbeit und im Dienstleistungssektor durch Niedriglohne. Befristungen, Werkverträge, Scheinselbständigkeit, Niedriglöhne und Leiharbeit sind in Hessen weit verbreitet, erläuterte der SPD-Abgeordnete. Ziel der SPD sei eine neue Ordnung des Arbeitsmarktes, die sichere und faire Arbeit schützt und die Menschen in unsicherer Arbeit nicht alleine lässt. Neben einem dynamischen gesetzlichen Mindestlohn seien klare Regeln für die Leiharbeit nötig: Die Ersetzung von Stammbelegschaften durch Leiharbeitskräfte müsse verhindert werden, so Frankenberger, der das Instrument der Leiharbeit wieder auf das ursprüngliche Ziel der Bewältigung von Produktionsspitzen zurückgeführt sehen möchte.
Zustimmung der Diskussionsteilnehmer erhielt Frankenberger für seine Forderung nach einer Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Eine gute Lohnentwicklung, Mitbestimmung, gute Arbeitsbedingungen sowie faire Arbeitszeiten müssten gewährleistet werden. DGB-Vorsitzender Bernhard Bender bekräftigte, dass das Land über seine öffentliche Vergabe und die Wirtschaftsförderpolitik den Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse eindämmen müsse. Diesen Anspruch wollen wir mit einem Tariftreue- und Vergabegesetz für Hessen umsetzen, das bei öffentlichen Aufträgen einen Mindestlohn und Sozialstandards garantiert, erläuterte Frankenberger, der als Mitglied der Programmkommission den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms maßgeblich miterarbeitet hat. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse dringend verbessert werden: Dazu muss Politik die Rahmenbedingungen anpacken und für bessere Ganztagsbetreuung und echte Ganztagsschulen sorgen, so der SPD-Politiker. Auch pflegende Angehörige brauchen ein Recht auf flexible Arbeitszeiteinteilung, Kündigungsschutz und Anrechnung ihrer Arbeit auf die Rente und Lohnersatzleistungen, sagte Frankenberger.
Weiteres Schwerpunktthema des Abends war die Mobilität. Unfreiwilliger Einstieg in die Verkehrspolitik war die nicht geplante Verspätung von Uwe Frankenberger, der aus Wiesbaden kommend mit einer halben Stunde Verspätung in Mücke eintraf, da er bei Friedberg im Stau gestanden hatte. In einer Pendlerregion wie dem Vogelsberg ist die Mobilität aller Altersgruppen von besonderer Bedeutung, unterstrich der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian. Der CDU-geführten Landesregierung warf Frankenberger vor, im Bereich von Mobilität und Verkehr weniger durch innovative Konzepte und mehr durch Tatenlosigkeit und Worthülsen wie Staufreies Hessen aufzufallen. Schon die Weiterreichung von Bundesmitteln werde von CDU und FDP als Erfolg verkauft. Es gebe auf Landesebene aktuell kein Konzept, wie der ÖPNV den unterschiedlichen Herausforderungen im ländlichen Raum und im Ballungsraum gerecht werden solle. Die SPD setzt auf ein integriertes Konzept, bei dem die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unser Ziel ist Mobilität aus einem Guss, bei der sich die Verkehrsträger sinnvoll ergänzen, sagte Frankenberger. So sei im Vogelsberg Mobilität ohne das Auto kaum vorstellbar. Um gute Verbindungen vom ländlichen Raum nach Frankfurt zu ermöglichen, sei eine bessere Verzahnung von Auto und ÖPNV notwendig, um das Umsteigen von einem Verkehrsträger auf den anderen erleichtern. Daher werde die SPD unter anderem den Ausbau der Park and Ride sowie von Mitfahrer-Parkplätzen forcieren.
Von den Besuchern der Veranstaltung wurde auch das Thema Bildung in die Diskussion gebracht. SPD-Vorsitzender Swen Bastian konnte ein komplett ausgearbeitetes Konzept zum Generationen-Lernen entgegen nehmen, welches mit Schülern und dem Seniorenbeirat der Gemeinde Gemünden/Felda bereits in die Praxis umgesetzt wurde. Alle Diskussionsbeiträge, Vorschläge und Anregungen des Abends sollen in den Programmprozess der hessischen SPD Einzug finden, versprach Bastian, der den Besuchern für ihre aktive Teilnahme dankte. Der nächste überarbeitete Entwurf des SPD-Regierungsprogramms zur Landtagswahl soll Ende Dezember vorliegen und im Anschluss erneut mit Bürgern, Multiplikatoren und Verbänden in Hessen diskutiert werden.
Foto: Der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian und MdL Uwe Frankenberger bei der Diskussion der Themen Wirtschaft, Arbeit und Mobilität in Atzenhain.
