ALSFELD. „Das digitale Funkzeitalter für Feuerwehr und Polizei lässt auch in Alsfeld noch immer auf sich warten. Angesichts der Tatsache, dass im europäischen Ausland bereits elf Staaten digital funken könnten, muten die Planungen und das Vorgehen des hessischen Innenministeriums und der übrigen an der Einführung beteiligten Institutionen schon fast dilettantisch an,“ sagte Swen Bastian, Fraktionsvorsitzender der SPD Alsfeld, zu der erneuten Verzögerung des flächendeckenden Digitalfunks in Hessen um mindestens zwei weitere Jahre. Nach Ansicht von Experten sei nun frühestens im Jahr 2014 mit der Einführung des von Feuerwehr und Polizei dringend erwarteten Digitalfunks zu rechnen.

Selbst nach fast 20 Jahren Planung und technischer Entwicklung könne die Landesregierung heute noch immer nicht sagen, ob der Digitalfunk in Hessen ohne zusätzliche, bisher nicht vorgesehene spezielle Ausstattung überhaupt funktionieren werde. Auch die von der Feuerwehr gewünschte digitale Alarmierung über ein Pager-System sei nach Angaben der Verantwortlichen in Wiesbaden noch immer nicht vorhanden, bemängelte der Alsfelder SPD-Fraktionschef Bastian die gesamte Projektdurchführung beim zuständigen Innenministerium. Da beim analogen Funkverkehr mancherorts keine Verbindung möglich sei, um Hilfe, einen Arzt oder Unterstützung anzufordern, hätten sich Polizei und Feuerwehr Abhilfe durch die Digitaltechnik erhofft. Da diese nun aber nicht wie vorgesehen zur Verfügung stehe, könne sich die Unterversorgung in abgelegenen Bereichen zu einem „echten Sicherheitsproblem für Hilfesuchende und Helfer“ auswachsen.
Florian Sauermann, SPD-Stadtverordneter und Mitglied der Arbeitsgruppe Feuerwehr in Alsfeld, erinnerte daran, dass 1994 die Einführung des BOS-Digitalfunks beschlossen worden sei. Seitdem erfahre man in regelmäßigen Abständen immer wieder, dass sich die Einführung des Digitalfunks verzögern werde. Offenbar „viel zu schnell“ sei für Hessen die ursprünglich als Starttermin avisierte Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 gekommen. Nachdem dieses erste Ziel verfehlt worden sei, sind Fehler und Unzulänglichkeiten bei Technik, Projektplanung und Umsetzung offenbar bis heute nicht ausgeräumt worden, stellte Sauermann fest. Erst im in Zusammenhang mit den rechtswidrigen Vergabeverfahren bei der BOS-Beschaffung habe die hessische Landesregierung einräumen müssen, dass eine erste Netzkonfiguration für die Polizei wohl erst frühestens Ende 2012 erreicht werde. Das bedeute aber keineswegs, dass davon ausgegangen werden könne, dass der Digitalfunk in Hessen ab diesem Zeitpunkt auch wirklich funktioniert, sagte Sauermann.
„Nach den jüngsten Verzögerungsmeldungen ist klar, dass der vorgesehene Zeitplan für die Einführung des Digitalfunks erneut nicht eingehalten werden wird. In Abstimmung mit der Alsfelder Feuerwehrführung hat die Stadtverordnetenversammlung daher im Rahmen der Haushaltsverabschiedung beschlossen, die vorgesehenen Investitionen der Stadt notgedungen in das Jahr 2015 zu verschieben“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Swen Bastian. Bereits vor einigen Jahren habe das Alsfelder Parlament der Umstellung auf Digitalfunk grundsätzlich zugestimmt. Mit der Verschiebung der ursprünglich für 2012 vorgesehenen Investitionen habe die Stadt ihre eigenen Planungen nun an die aktuelle Entwicklung der vom Innenministerium zu verantwortenden Verzögerung angepasst. „Es bleibt zu hoffen, dass die Einführung des Digitalfunkes bis zum Jahr 2015 in Hessen auch tatsächlich gelingt. Nach den wiederholten Pannen und Wendungen sollte die Landesregierung die Einführung des Systems endlich ernsthaft und für die Städte und Gemeinden verlässlich und planbar vorantreiben“, erklärten die Vertreter der SPD Alsfeld abschließend.