LAUTERBACH (red). In der Mitgliederversammlung der Lauterbacher SPD gab es keinen Mangel an Diskussionsstoff: So entpuppt sich der von der CDU/FDP-Landesregierung geschaffene "Teilschuldenerlass" für hoch verschuldete Kommunen in Hessen immer mehr als ein Netz aus Fallstricken.
Denn um in den Genuss des Schuldenerlasses zu kommen, müssten die Kommunen erst einmal Spar-Beschlüsse mit erheblichen Auswirkungen auf die Lebens- und Wohnqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger verfassen. Auch in Lauterbach, wo seit einigen Wochen ein Arbeitskreis des Stadtparlaments – und zwar in nicht öffentlichen Sitzungen – versuche, Ausgaben zu reduzieren und Verbesserungen auf der Einnahmenseite zu erreichen, werde von den Kritikern des so genannten "Kommunalen Schutzschirms" dieser als "Mogelpackung" bezeichnet.
Damit der Bürgerschaft klar werde, was da auf sie zukomme, werde es höchste Zeit, die im Kommunalwahlkampf versprochene Bürgerbeteiligung auch zu praktizieren. Stadtverordneter Günter Euler ging sogar so weit, einen Bürgerentscheid zu fordern. Der Bürgermeister einer hessischen Schuldengemeinde sei noch konsequenter: Er, so wusste Ortsvereinsvorsitzender Gerhard Fatum zu berichten, wolle die "Schutzschirm-Verhandlungen" mit der hessischen Landesregierung "vor laufender Kamera" öffentlich machen.
Der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Berthold Habermehl, machte an einem drastischen Beispiel deutlich, was es bedeuten würde, wenn die Stadt Lauterbach den Rotstift in der von der Landesregierung offensichtlich vorausgesetzten Konsequenz ansetzen würde. Dann müssten nämlich die Kindergartenbeiträge verdoppelt werden. So weit werde es aber in Lauterbach nicht kommen, sagte Habermehl – "aber wir kommen um eine maßvolle Beitragserhöhung nicht herum."
Die Bürger an dieser Debatte zu beteiligen, die Beratungen aus den Hinterzimmern der Rathäuser herauszuholen, dies forderte auch der neue Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, Swen Bastian. In seinem Gastbeitrag zum Thema "Kommunaler Schutzschirm" sagte er, der schwarze Peter gehöre nach Wiesbaden. Pflicht der Landesregierung sei es immer noch, die Finanzausstattung der Kommunen zu gewährleisten. "Wir brauchen eine grundlegende Änderung der Finanzierung." Die Kommunen müssten dementsprechend Druck auf die Landesregierung ausüben. Der kommunale Schutzschirm werde nämlich langfristig zu keiner Entschuldung der Kommunen führen.
Zu Beginn der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Lauterbach standen Ehrungen langjähriger Mitglieder auf der Tagesordnung. Ortsvereinsvorsitzender Gerhard Fatum und Unterbezirksvorsitzender Sven Bastian dankten den Genossinnen und Genossen für ihr Engagement. Bastian stellte heraus, dass es gerade heute angesichts der Veränderungen der Parteienlandschaft für die SPD wichtig sei, treue Mitglieder zu haben, die auch in kritischen Phasen zu ihrer Partei stünden.
Geehrt wurden: Für zehn Jahre David Hinkel und Manfred Pachten, für 25 Jahre Joachim Schönfeld, für 40 Jahre Karl-Heinz Mirschel, Ernst-Jürgen Bauer, Horst Kröll, Mechthild Wienold, Renate Wiechmann, Günter Euler, Hermann Müller und Dieter Weinberger.
Im Zuge der auf einer Mitgliederversammlung anstehenden Regularien berichtete Gerhard Fatum aus der Arbeit des Ortsvereinsvorstandes. Viele Aktivitäten habe die Lauterbacher SPD zu verzeichnen. Neben Informationsveranstaltungen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen spielte der Kommunalwahlkampf eine große Rolle. Wanderungen, Sommerfest und die zweimal monatlich stattfindenden Stammtische hätten das Vereinsleben bereichert und die politische Debatte belebt. Insbesondere die Schwerpunktthemen "Stärkung und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt" und "Neue Windanlagen der Stadtwerke auf städtischem Gemeindegrund sowie eine dadurch mögliche Wertschöpfung durch eine breite Bürgerbeteiligung in Form einer Genossenschaft" waren mehrmals Gegenstand der Diskussion.
Schließlich galt es noch, Delegierte für die Unterbezirksebene zu wählen. Hier werden den SPD-Ortsverein Lauterbach vertreten:
Gerhard Fatum, Claudia Blum, Werner Filzinger, Inge Eifert, Manfred Pachten, Margret Jöckel, Volker Greb, Conny Hentz-Döring, Ralf Bangert, Monika Fatum, Günter Euler, Christel Vaak, Peter Vogelbacher, Dirk Kurzawa, Frank Caspar, Thomas Müller, Benny Greb und Patrick Fatum.
