ALSFELD. Eine unverschämte Umverteilung zu Lasten der Verbraucher sieht die SPD Alsfeld in der beabsichtigten Befreiung großer Teile der Industrie von den Stromnetzentgelten durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die Unternehmen der Großindustrie würden von den Entgelten befreit und die entstehenden Kosten auf Privatkunden und kleine Gewerbetreibende abgewälzt. Die Mehrbelastung könne für einen Durchschnittshaushalt über 50 Euro im Jahr betragen. Energieintensiven kleinen und mittelständischen Unternehmen drohen sogar Mehrkosten von über 150.000 Euro.
Mit der Energiewende, die auch in Alsfeld regional umgesetzt werden soll, hat all das nichts zu tun. Die Bundesregierung hat auf Betreiben von Minister Philipp Rösler besonders stromintensive Betriebe komplett von den Netzentgelten befreit, kritisiert der Alsfelder SPD-Vorsitzende Swen Bastian. Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von mehr als zehn Gigawattstunden sollen künftig keine Gebühren mehr für die Stromnetze zahlen. Damit müssen sich diejenigen Industriegiganten künftig nicht mehr am Netzausbau und der Instandhaltung beteiligen, die das Stromnetz am stärksten nutzen. Der daraus entstehende Einnahmeausfall von rund einer Milliarde Euro soll nach Auffassung der Bundesregierung von den Verbrauchern sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen zusätzlich aufgebracht werden, beanstandet Bastian.
Viele Energieversorger seien auf Grund der neuen Gesetzeslage nicht mehr im Stande, eine Preiserhöhung für die Privatkunden sowie kleine und mittelständische Unternehmen abzuwenden. Auch das regionale Energieversorgungsunternehmen OVAG, das sich im kommunalen Eigentum der Landkreise Vogelsberg, Wetterau und Gießen befindet, müsse ab Februar 2012 den Strompreis auf Grund der Sonderkundenabgabe bei den Netzentgelten nach oben anpassen. Durchschnittsverbraucher müssten deshalb im kommenden Jahr mehr für ihren Strom zahlen.
Im nächsten Jahr drohe gleich ein doppelter Aufschlag, da die Regelung zu Lasten der privaten Haushalte rückwirkend zum 1. Januar 2011 beschlossen worden ist. Damit konnten die Netzentgelte des laufenden Jahres nicht mehr angepasst werden. Die stromintensive Wirtschaft bekommt 2011 die zu viel bezahlten Netzentgelte zurück und zugleich fehlt ab 2012 ihr Beitrag zur Deckung der Netzkosten, sagte Frank Börner, Mitglied des SPD-Parteivorstandes. Durch gezielte Klientelpolitik zugunsten von Großunternehmen lasse die Bundesregierung die übrigen Stromkunden im Regen stehen. Das sei zutiefst ungerecht und bedrohe auch die Akzeptanz für die vor Ort dringend fällige Energiewende, erklärten die Vertreter der SPD Alsfeld.
Es bedarf dringend einer Korrektur dieser fatalen Entscheidung. Die Bundesregierung ist gut beraten, die Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen umgehend rückgängig zu machen. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der privaten Verbraucher und der kleinen und mittelständischen Unternehmen für ein Milliardengeschenk an die Großindustrie passt nicht in die Zeit und schadet unserer Region, sagte Bastian abschließend.
