VOGELSBERGKREIS. Der Landtagsabgeordnete und Erste Kreisbeigeordnete des Vogelsbergkreises, Manfred Görig, geht von Verbesserungen beim Kreishaushalt für das Jahr 2012 aus. Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW sei entschlossen, das Defizit des Kreises im kommenden Jahr von ca. 17 Millionen Euro im Jahr 2011 auf ca. 12 Millionen Euro im nächsten Jahr verantwortungsvoll zurück zu führen. Sofern die Koalitionsfraktionen einem entsprechenden Haushaltsentwurf zustimmen, könnten auch ca. 1,5 Millionen Euro an langfristigen Krediten des Vogelsbergkreises getilgt werden. Darüber hinaus solle der Vogelsbergkreis am beabsichtigten Tilgungsfonds des Landes zum Abbau kommunaler Schulden teilnehmen, wenn dessen Rahmenbedingungen durch die Landesregierung endgültig geklärt worden seien. Görig möchte die Kassenkredite des Vogelsbergkreises, die gegenwärtig bei 100 Millionen Euro valutieren, in den Entschuldungsfonds des Landes geben und diese unter finanzieller Beteiligung des Landes mittelfristig tilgen lassen.
Das Land ist neben der Einrichtung des angekündigten Entschuldungsfonds für die Kommunen zugleich aufgefordert, die Finanzen der Städte, Gemeinden und Landkreise künftig neu zu ordnen und damit für eine auskömmliche Ausstattung und gerechte Verteilung der Kommunalfinanzen zu sorgen. Der Entschuldungsfonds wird nur dann nachhaltig sein, wenn das Land im Rahmen einer Neuordnung der Kommunalfinanzen auch das künftige Aufwachsen von strukturell bedingten Defiziten der hessischen Kommunen anpackt, erklärte Manfred Görig.
Der Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2012 sehe im Kommunalen Finanzausgleich 235 Millionen Euro mehr für die Zuweisungen an die hessischen Kommunen vor als in diesem Jahr. Dies ist aber kein Verdienst des Landes, sondern den Steuermehreinnahmen zuzuschreiben, die der hessische Finanzminister aufgrund der konjunkturellen Lage für das nächste Jahr erwartet, erläutert Görig. Es seien angesichts des Rückgangs des Wirtschaftswachstums und der Turbulenzen auf den Finanzmärkten durchaus Zweifel angebracht, ob sich diese Erwartungen so auch erfüllen würden. Bei aller Freude über die guten Prognosen dürfte zudem nicht die dramatische Ausgangssituation der hessischen Landkreise übersehen werden.
Der Deutsche Landkreistag hat in der jüngsten Sitzung seines Finanzausschusses festgestellt, dass die Entwicklung der Kreisfinanzen in Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern außerordentlich besorgniserregend ist, so der SPD-Politiker. Weil dringender Handlungsbedarf bestehe, teile der Finanzausschuss des Deutschen Landkreistages die Absicht des Hessischen Landkreistages, Verbesserungen notfalls juristisch einzuklagen. Diesen zutreffenden Feststellungen und dem Vorhaben des Landkreistages zu klagen, schließe ich mich ausdrücklich an, sagte Görig.
Die Tatsache, dass 2011 alle 21 hessischen Landkreise ihren Haushalt nicht ausgleichen könnten, sei ein Zeichen dafür, dass es sich in erster Linie um ein strukturell angelegtes und nicht allein von den Kreisen verursachtes Finanzierungproblem handele. Der Hessische Landkreistag besteht deshalb darauf, dass die vom Land ab 2011 dauerhaft beschlossene Wegnahme der den Kommunen gehörenden 344 Millionen Euro zurück genommen wird. Um die Kommunen dauerhaft auf eine finanziell solide Basis zu stellen, ist eine Neuordnung der Kommunalfinanzierung unumgänglich,so Görig.
