VOGELSBERGKREIS. Wenn der Vogelsberger Kreistag am 20. Juni in Grebenau-Schwarz zusammen kommt, werden die Abgeordneten auch über eine Vorlage von Landrat Rudolf Marx beraten, der beantragt, dass der Kreistag der Aufforderung des Regierungspräsidiums Gießen nachkommt und die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2011 auf einen Gesamthebesatz von 58% festsetzt. Die Kreisumlage ist von den Städten und Gemeinden des Vogelsbergkreises zu zahlen und refinanziert einen Teil der Aufwendungen des Kreises. Der Regierungspräsident hat deutlich gemacht, dass ohne eine Anhebung der Umlage keine Genehmigung des Kreishaushaltes 2011 möglich ist.
Wenn der Vogelsbergkreis keinen genehmigten Haushalt für das Jahr 2011 bekommt, steuert er absehbar in die finanzielle Handlungsunfähigkeit. Der Kreishaushalt 2011 wurde noch von der alten Koalition verabschiedet. Nun ist es aber dennoch notwendig, dass die neue Koalition Sorge dafür trägt, dass der Vogelsbergkreis nicht in die Handlungsunfähigkeit abgleitet, erklärte der SPD-Landratskandidat und Erste Kreisbeigeordnete Manfred Görig. Obwohl es sich um den Haushalt der alten Koalition handele, sei nun eine Lösung in der Frage der Genehmigungsfähigkeit zwingend erforderlich.
Sollte ein Beitrittsbeschluss im Sinne des Regierungspräsidenten ausbleiben, so Görig, habe das schwerwiegende Konsequenzen für den Vogelsbergkreis. Viele der für 2011 geplanten Investitionen könnten nicht finanziert und umgesetzt werden, da die Kreditaufnahme auf 25% des Vorjahres begrenzt werde. Ab August seien weiterhin sämtliche Aufwendungen und Auszahlungen vom Kreisausschuss bzw. Kreistag zu genehmigen. Damit entstehe ein erheblicher, zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Der Vogelsbergkreis wäre ohne Haushalt nur so lange mit großen Abstrichen handlungsfähig, wie die Liquidität im Rahmen der Kassenkredite bis zur Höchstgrenze von 100 Millionen Euro ausreicht. Damit besteht die Gefahr, dass ab der Mitte der zweiten Jahreshälfte keine Zahlungen seitens des Kreises mehr geleistet werden können. Das bedroht ganz real die Existenz vieler wichtiger Angebote im Vogelsbergkreis, machte Görig deutlich.
Der Regierungspräsident habe klar gemacht, dass er keine andere Möglichkeit sehe, da auch die benachbarten Kreise Lahn-Dill, Gießen und Limburg-Weilburg bereits bei einem Gesamthebesatz von 58% angekommen sind. Lediglich der Landkreis Marburg-Biedenkopf habe noch einen Hebesatz von 56,6%, was jedoch nur durch die bessere finanzielle Lage des Landkreises zu erklären sei. Die neue Koalition aus SPD, Grünen und FW will die Handlungsfähigkeit des Kreises sicherstellen. Es wäre nicht zu verantworten, den Beitrittsbeschluss nicht zu beschließen, sagte Görig.
Generell bleibe festzuhalten, dass es aktuell bei nahezu allen Kommunen finanziell äußerst schwierig ist, sagte der SPD-Politiker. Die Kommunen, gleich ob Städte, Gemeinden oder Kreise, seien strukturell unterfinanziert und könnten ihre Pflichtausgaben kaum noch aus eigener Kraft bewältigen. Deshalb sei das aktuelle System der Kommunalen Finanzaufsicht dringend reformbedürftig. Es muss Veränderungen zu Gunsten unserer Städte und Gemeinden geben, so Görig.
Der SPD-Landratskandidat sieht Städte, Gemeinden und Landkreise als kommunale Familie letztendlich in einem Boot und mahnt an, dass ein Entschuldungsfonds für die Hessischen Kommunen heute dringender sei als je zuvor. Man könne nur hoffen, dass die Landesregierung ihre Ankündigungen schnell in die Tat umsetzt und eine Entschuldung der finanziell unterfinanzierten Kommunen auf den Weg bringe.
