VOGELSBERGKREIS. Mit Unverständnis reagieren die Vogelsberger Sozialdemokraten auf die jüngsten Einlassungen der CDU-Kreistagsfraktion zur geplanten Besetzung des Kreistagsvorsitzes durch die SPD. Die Fraktionen von SPD und CDU seien mit je 21 Abgeordneten im Kreistag vertreten und damit gleich stark. Das ausgerechnet die CDU heute behaupte, es sei langjährig geübte parlamentarische Praxis gewesen, dass die stärkste Fraktion den Kreistagsvorsitzenden im Vogelsberger Parlament stellt, sei angesichts der Historie im Kreistag vollkommen unverständlich, so die SPD in einer Pressemitteilung. Die CDU hat bereits zwei Mal ohne moralische Bedenken die nun von ihr zitierte parlamentarische Regel gebrochen, dass die stärkste Fraktion den Kreistagsvorsitzenden stellt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Weitzel.
Die Union habe sich zwei Mal für insgesamt neun Jahre den Kreistagsvorsitz genommen, obwohl dieser der SPD als stärkster Fraktion zugestanden habe, so der Vogelsberger SPD-Fraktionschef. Nach der Kommunalwahl 2001 sei die SPD mit 24 Sitzen als stärkste Kraft in den Kreistag eingezogen. Die CDU, mit 23 Sitzen vertreten, habe jedoch trotzdem Ulrich Künz zum Kreistagsvorsitzenden gewählt. Der SPD-Kandidat Jürgen Ackermann habe damals das Nachsehen gehabt, obwohl den Sozialdemokraten der Vorsitz des Parlamentes zugestanden habe. Und auch nach der Kreistagswahl 1993 sei Künz als Vorsitzender des Parlamentes gewählt worden, obwohl die CDU mit 19 Sitzen weit davon entfernt gewesen sei die stärkste Fraktion zu stellen. Für die SPD, die mit 26 Abgeordneten klar stärkste Kraft im Parlament gewesen sei, hätte Rudolf Marek den Vorsitz des Kreistages übernehmen sollen.
Die SPD nimmt diese Überschreitungen der Regeln im parlamentarischen Umgang durch die CDU ihrerseits sicher nicht einfach so hin, erklärte Weitzel. Jürgen Ackermann, Bürgermeister von Grebenau, sei 2001 auf Grund der Regelüberschreitung durch die CDU um den Kreistagsvorsitz gebracht worden. Deshalb sei es letztendlich nicht mehr als ausgleichende Gerechtigkeit, wenn der SPD-Kandidat in der Amtszeit von 2011 bis 2016 jetzt die fünf Jahre Amtszeit bekommt, die ihm damals von Ulrich Künz und der CDU genommen wurden, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Ackermann sei eine hervorragende Wahl als Vorsitzender des Vogelsberger Parlamentes. Der langjährige SPD-Bürgermeister verfüge über enorme parlamentarische Erfahrung und sei unbestritten ein ausgewiesener Kommunalrechtsexperte der über Parteigrenzen hinweg Anerkennung genieße.
Die Fraktionen von SPD und CDU sind im Kreistag aktuell mit jeweils 21 Abgeordneten gleichstark vertreten, so Weitzel. Angesichts der Vorgeschichte und der Verletzungen der parlamentarischen Regeln durch die CDU in der Vergangenheit, werde die SPD das von der CDU vorgebrachte Hilfsargument nicht gelten lassen, dass die Partei mehr Stimmen erhalten habe.
