Auch SPD-Basis gibt grünes Licht

(rwh). Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und ALA hat die letzte Hürde genommen. Vier Tage nach den Mitgliedern der Alternativen Liste hat auch die Basis der Alsfelder Sozialdemokraten dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Einstimmig gab eine Mitgliederversammlung der SPD am Freitagabend grünes Licht für die Zusammenarbeit mit der ALA in den kommenden fünf Jahren.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine 90-minütige Diskussion über das vierseitige Papier, das zunächst Ortsvereinsvorsitzender Swen Bastian, einer der fünf Verhandlungsführer der SPD, „in groben Umrissen“ den Mitgliedern vorgestellt hatte. Mit ihrer Abstimmung teilte die Mitgliederversammlung die Einschätzung Bastians, „gut verhandelt zu haben“. Der Koalitionsvertrag trage ein „Maximum an sozialdemokratischer Handschrift“, sowohl personell wie vor allem inhaltlich. Bastian sprach von einer „enormen Schnittmenge“ beider Koalitionspartner, die die Koalitionsverhandlungen wesentlich erleichtert hätten. Dies sei allerdings mit Blick auf die vor der Kommunalwahl gemachten Aussagen auch „wenig verwunderlich“.

Vor allem hob Bastian das „gute und vertrauensvolle Klima“ hervor, in dem die insgesamt fünf Verhandlungsrunden stattgefunden hatten, räumte allerdings auch, ohne auf Details einzugehen, ein, dass „Knackpunkte“ den vorgesehenen Abschluss noch vor Ostern verzögert hätten. In der großen Übereinstimmung und der raschen Einigung mit der ALA liege auch der Grund, weshalb, anders als ursprünglich vorgesehen, mit anderen Fraktionen keine Gespräche mehr stattgefunden hätten. Dazu wäre es lediglich bei einem Scheitern der Verhandlungen mit der ALA gekommen, da sich die SPD-Verhandlungsrunde einig gewesen war, keine parallelen Gespräche zu führen.

Das Ergebnis der Verhandlungen mit der ALA nannte Swen Bastian „sehr ambitioniert“. Kompakt und komprimiert und unter „bewusstem Verzicht auf Politprosa“ wollten beide Partner „ein neues Kapitel in der Alsfelder Stadtpolitik“ aufschlagen. Wesentliche Merkmale sollen „Transparenz und Bürgerbeteiligung“ sein. Als Stichpunkte führte er unter anderem die Erarbeitung eines Leitbildes, ein zu schaffendes Bürgerbüro, Einführung eines Bürgerhaushaltes und eine politische Vertretung von Kinder und Jugendlichen an.

Dem Ziel „ein liebenswertes und lebendiges Alsfeld“ zu erhalten, diene der Widerstand beider Koalitionäre gegen „ein Kaputtsparen der städtischen Infrastruktur“. Beide Partner sind sich nach Bastians Worten einig in der Einschätzung, dass diese Absicht durchaus auch zu Konflikten mit der Kommunaufsicht führen könne.

Die Koalition setzt sich für den Erhalt des Kreiskrankenhauses in kommunaler Trägerschaft, die Sanierung und Erhalt des Hallenbades in kommunaler Regie ein, lehnt Erhöhungen der Kindergartengebühren ab, setzt sich für den Ausbau erneuerbarer Energien ein, allerdings nur unter Beteiligung der Bewohner vor Ort, fordert ein kostengünstiges, soziales und ökologisch sinnvolles Müllkonzept, will die Mittel für Vereinsförderung im jetzigigen Umfang und Verteilungsmodus festschreiben und den Generalverkehrsplan der Stadt aus den 70er Jahren fortschreiben.
Auf die Frage, wie diese Absichtserklärungen zu finanzieren sind, verwies Bastian auf die „erfreuliche Entwicklung“ der Gewerbesteuern, die „Spielraum geben“. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt „auch in Alsfeld an“, stellte er fest und verwies auf „zahlreiche Betriebserweiterungen und auch Interessenten für Neuansiedlungen.

Bestandteil des Koalitionsvertrages sind auch personelle Absprachen. Beide Koalitionspartner treten in der kommenden Woche in der Stadtverordnetenversammlung mit einer gemeinsamen Liste bei der Wahl zum Magistrat an, dem nach wie vor acht Mitglieder angehören werden. Auf die SPD/ALA-Liste entfallen demnach fünf Vertreter, wovon die SPD vier stellen wird: Jürgen-Udo Pfeiffer, der auch Erster Stadtrat werden soll, Dieter Ermel, Frank Börner und Angelika Schäfer. Swen Bastian soll Vorsitzender des Haupt- und Finanzauschusses werden. Die SPD stellt auch zwei weitere Ausschussvorsitzende: Florian Sauermann im mit leicht veränderten Aufgaben betrauten Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Wirtschaft und Stephan Hanisch im ebenfalls mit etwas geänderten Zuständigkeitsbereich versehenen Ausschuss für Kultur , Sport und Soziales. Die ALA wird den Vorsitz im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Energie und Tourismus übernehmen.

Swen Bastian war im Verlauf der Mitgliederversammlung noch ein zweites Mal mit einem Bericht gefordert, dem Jahresbericht des Vorsitzenden. Bastian beschränkte sich auf einige Anmerkungen zum Kommunalwahlkampf, wobei er hervorhob, die SPD sei gut beraten gewesen, sich nicht auf einen destruktiven Wahlkampf einzulassen. Lobend erwähnte er den Einsatz aller Kandidaten bei den Informationsständen der Partei. Die Alsfelder SPD habe ein „respektables Ergebnis“ erzielt.