(sgs). Er umfasst vier DIN-A4-Seiten, trägt die Unterschriften zweier Fraktionen und wird in den kommenden fünf Jahren als Grundlage des politischen Handels dienen: der Koalitionsvertrag von SPD und ALA, den je fünf Verhandlungsführer beider Fraktionen ausgehandelt haben und den sie am gestrigen frühen Abend im Alsfelder Hotel Klingelhöffer vorstellten.
Fünf Sitzungen in der relativ kurzen Zeit nach der Kommunalwahl am 27. März waren nötig, um die Ziele der neuen Koalition im Alsfelder Stadtparlament zu formulieren. Für SPD-Chef Swen Bastian ist das Papier denn auch Indiz dafür, dass die Schnittmengen zwischen beiden Fraktionen von Anfang groß waren. Vorstand und Fraktion der SPD haben bereits zugestimmt, bei einem Parteitag am 13. Mai soll noch das Votum der Basis zum Vertrag eingeholt werden, das aber dürfte reine Formsache sein.
Wir haben das Einverständnis der Basis, sagte Fraktionschefin Kerstin Dietrich und wies darauf hin, dass die Mitglieder bereits von Anfang an in die Diskussion eingebunden waren. Das Koalitionspapier wertete Dietrich als großen Schritt nach vorn, die Zeit des Verharrens im Stillstand sei vorbei.
Ganz oben auf der Liste der Koalition steht die Beteiligung der Bürger. Wir wollen die Bürger teilhaben lassen, sagte Dietrich und verwies auf verschiedene Instrumentarien wie Bürgerversammlungen oder Bürgerentscheide. Ein Beispiel: Die Politik stößt die Diskussion über das Thema autofreier Marktplatz an, informiert die Bürger und die Alsfelder selbst können dann entscheiden, ob der Marktplatz für den Verkehr gesperrt wird, zeigte SPD-Sprecher Swen Bastian einen möglichen Weg auf.
Angedacht ist auch, dass die Alsfelder aktiv Einfluss auf die Gestaltung des Haushaltsplanes nehmen. Bei der Aufstellung eines so genannten Bürgerhaushaltes könnten die Alsfelder direkt über einzelne Projekte und Investitionen in Teilen des Haushaltes entscheiden. Ansätze einer solchen Idee können laut Bürgermeister Ralf Becker eventuell schon im Haushalt 2012 berücksichtigt werden. Das ließe sich im Kulturbereich schnell umsetzen, zeigte sich Becker überzeugt.
Apropos Kultur: In diesem Bereich will die neue Koalition nicht weiter den Rotstift ansetzen. Ein weiteres Sparen – genau wie im Bereich der Kinderbetreuung – macht den Standort Alsfeld unattraktiv, warnte Kerstin Dietrich. Bei allem Willen zum Sparen darf man sich nicht selbst Schaden zufügen, sagte auch Bürgermeister Becker.
Das Koalitionspapier enthält noch zahlreiche weitere Punkte – sie reichen vom Hallenbad, über das Krankenhaus bis hin zu den Feuerwehren. Zwei Schwerpunkte wurden gestern noch kurz angerissen: die Energie- und die Wirtschaftspolitik. Wir brauchen ein Energiekonzept, erklärte ALA-Stadtverordneter Michael Riese, der eine Reihe von Versäumnissen in diesem Bereich in den letzten Jahren ausmachte. Und Swen Bastian wies darauf hin, dass Gewerbeansiedlung in Alsfeld weiterhin ein Ziel bleibt. Wenn der Bedarf da ist, muss man zusätzliche Gewerbeflächen ausweisen, sagte er.
Angelegt sind all diese Planungen der Koalitionspartner für die kommenden fünf Jahre. Das aber soll nicht bedeuten, dass andere bei Entscheidungsfindungen nicht mit ins Boot geholt werden sollen. Wir wollen eine breite Basis auch mit anderen suchen, machte Stephan Rühl (ALA) dem bürgerlichen Lager im Parlament ein Angebot. Wir wollen quer durch alle Parteien über die Zukunft Alsfelds diskutieren.
