Schäfer-Gümbel für „Flächenausgleich“

Als „leidenschaftlicher Vertreter des ländlichen Raums“ bezeichnete sich Hessens SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel bei einem Wahlkampfauftritt im Schottener historischen Rathaus. Rund 50 Besucher, davon knapp 20 politische Mandatsträger, konnten sich dabei über die Vorstellungen des Chefs der größten Oppositionspartei im hessischen Landtag informieren.

Der ländliche Raum sei von „großen Herausforderungen“ geprägt, würde aber auch „unendlich viel Potential“ bieten, etwa auf dem Feld der Energiepolitik. Hier habe die SPD als einzige Partei in Hessen zwei Gesetzte zur Energiewärme und zum Vorrang der erneuerbaren Energien eingebracht. Was möglich sei, belegte er am Beispiel einer nordhessischen Kommune, die innerhalb weniger Jahre eine eigene autarke Energieversorgung aufgebaut hätte. Schäfer-Gümbel betonte in diesem Zusammenhang die Forderung der SPD nach Wiedereinstieg in den Ausstieg aus der Atomenergie.

Auch bei der Grundversorgung der Bevölkerung ließe sich viel bewirken. In Großallmerode habe eine Initiative in einem ehemaligen Autohaus ein mittelgroßes Nahversorgungszentrum eingerichtet mit Angeboten wie einem Lebensmittelmarkt, einer Bäckerei und einer Metzgerei bis hin zur medizinische Versorgung. „Wir brauchen die soziale Aufrüstung der Dörfer mit einer Belebung der Kerne“, fasste Schäfer-Gümbel seine Meinung zusammen.

Der SPD-Vorsitzende kündigte für 2012 einen „Hessenplan“ an, in dem die soziale Gleichstellung und der berufliche Aufstieg eine der Kernelemente seien. Aus den Forderungen nach Mindestlöhnen und Vollbeschäftigung leite sich für die Kommunalpolitik die Forderung ab, für den ländliche Raum andere Vorgaben zu entwickeln als für die Ballungszentren. Das gelte für die Infrastruktur wie auch für die Bildungspolitik. So müssten zum Beispiel bei den Mindestschülerzahlen für die Oberstufenjahrgänge unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden.

Vereine und kulturellen Einrichtungen käme eine hohe Bedeutung zu. „Wir brauchen Sport und Kultur als Teil des Bildungssystems, aber auch Städte und Gemeinden die dahinter stehen“, betonte der SPD-Vorsitzende. Dies habe aber auch Konsequenzen für den kommunalen Finanzausgleich. Hier benötige der ländliche Raum einen Flächenausgleich, denn „alle Kinder in Hessen müssen gleiche Chancen haben“.

Zudem müssten sich Städte und Gemeinden wirtschaftlich betätigen dürfen. Schäfer-Gümbel nannte hier als Beispiel die Breitbandversorgung. Zur Volksabstimmung über die Schuldenbremse sagte der SPD-Vorsitzende, mit der Abstimmung würden die bereits im Grundgesetzt für den Bund verankerten Ausnahmegenehmigungen bei Naturkatastrophen und finanziellen Notlagen dann auch in die hessische Landesverfassung übernommen werden.

Abschließend merkte er zum schulischen G8-Modell an, dass die SPD für eine Zurücknahme sei, „da es die Kinder überfordert.“ Kritisch ging er auf das „Schlaglochprogramm“ und den kommunalen Finanzausgleich ein, bei dem das Land Hessen den Kommunen 360 Millionen Euro abziehe.

Bürgermeisterin Susanne Schaab kritisierte die schleppende Umsetzung der Breitbandversorgung im Vogelsbergkreis und monierte den „Rückbau der Landesbehörden im ländlichen Raum“. Als Beispiel für Schotten nannte sie hier die Forstschule und das Niddaer Amtsgericht. Außerdem würden zur Zeit die hessischen Straßenbauämter von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft.

Schottens SPD-Vorsitzender Dr. Andreas Drinkuth nannte als Schwerpunkte im Wahlprogramm der örtlichen SPD die Bereiche Jugend und Bildung mit der Schaffung eines Jugendkulturkonzepts. In diesem Zusammenhang plädierte er erneut für eine gymnasiale Oberstufe in Schotten. Bei der Förderung der erneuerbaren Energien sei das Ziel, bis 2015 den in Schotten benötigten Strom selbst zu erzeugen. Bei den Dorfgemeinschaftshäusern sei die SPD dabei, zusammen mit den Bürgern die Einrichtungen „neu zu erfinden“.