Kurz vor der Kommunalwahl am 27 März 2011 wird immer auffälliger, dass die CDU als selbsternannte gestaltende Kraft im Kreis alles tut, um vom ihren finanziellen Schuldenturm abzulenken.
Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Weitzel fällt dagegen die finanzielle Bilanz CDU-geführten Kreisregierung vernichtend aus, die CDU verantworte den größten Schuldenturm in der Geschichte des Kreises.
Während vor dem ersten von der jetzigen Mehrheit zu verantwortenden Haushalt in 2002 ein Defizit von rund 11 Millionen EUR angefallen war, ist es seitdem finanziell dramatisch schlechter geworden. Bis Ende 2010 sei in nur 9 Jahren ein kumuliertes Defizit von rund 83 Millionen EURO aufgelaufen 8-mal so viel wie zu Beginn dieser Koalition. Mit dem nun von der Koalition geplanten Defizit in 2011 von über 18 Millionen EURO werde man bereits im kommenden Jahr finanzielle Verbindlichkeiten rein aus der laufenden Tätigkeit von über 100 Millionen EURO angehäuft haben. Nach der vom Landrat vorgelegten Finanzplanung wird sich der Fehlbetrag bis 2014 auf rund 170 Millionen Euro erhöhen. Eine sich immer schneller drehende Schuldenspirale.
Auch die langfristigen Kredite haben sich seit 2002 nicht reduziert, hier sind nochmals über 62 Millionen EUR (incl. Sonderinvestitionsprogramm) an Verbindlichkeiten zu verzeichnen.
Nun hebt die CDU kurz vor der Kommunalwahl auf ihre vermeintlichen Erfolge im Bereich der Schulbausanierung ab und verschweigt dabei geflissentlich, dass hier ein Großteil der Mittel aus den Konjunkturprogrammen von Land und Bund stammt, so Weitzel.
Dabei war von der CDU in den letzten Jahren nichts an neuen, eigenständigen Ideen für den Vogelsbergkreis zu vernehmen. Fast konnte man nach Ansicht der SPD-Fraktion den Eindruck gewinnen, dass die Führungsriege der Vogelsberger CDU um Kreisvorsitzenden Künz und Fraktionsvorsitzenden Dr. Heuser all die für die Kommunen negativen Entscheidungen der CDU Landesregierung ohne Widerstand hingenommen und dadurch die finanzielle Lage des Kreises weiter verschlechtert habe.
Sicher ist bei der finanziellen Lage nicht alles hausgemacht, so Weitzel, doch die Vogelsberger CDU muss sich schon fragen lassen, warum sie all die Kürzungen für den Kommunalen Bereich so klaglos als gegeben hingenommen hat.
Mit den Kürzungen im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen habe die CDU Vogelsberg ihr übriges dazu beigetragen, soziale Strukturen hier im Vogelsberg in Ihrem Bestand zu gefährden. Da helfen auch jetzt 2 Wochen vor der Wahl keine Betreuerungen, man setze sich für Vereine und soziale Einrichtungen ein. Die Beschlüsse der Vogelsberger CDU und Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Dr. Heuser im Kreistag sprechen eine andere Sprache, stellt Weitzel fest.
