VOGELSBERGKREIS. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Görig nimmt Stellung zu einer Pressemitteilung der CDU Vogelsberg, in der die CDU eine Podiumsdiskussion der SPD-Landtagsfraktion unter dem Titel „Europa und die Regionen“ zum Anlass nimmt um dem Geschäftsführer der Vogelsberg Consult GmbH und Görig zu kritisieren. Gastredner der Veranstaltung waren Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Matthias Gräßle, der Hauptgeschäftsführer der IHK Frankfurt/Main, Gisela Stang, die Bürgermeisterin der Stadt Hofheim/Taunus und Thomas Schaumberg als Vertreter der Hessischen Regionalenforen. Thema der Veranstaltung war das Verhältnis der ländlichen Regionen Hessens zu der Metropolregion Rhein-Main im Spannungsfeld zwischen Europa- und Landespolitik.
Görig stellt fest, dass er als einer von insgesamt 300 angemeldeten Gästen an der Veranstaltung in Wiesbaden teilgenommen hat und selbst keine Aussagen getroffen habe. „Die nun in der Presse geäußerte Kritik der Vogelsberger CDU ist deshalb absurd und sachlich falsch“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete. Die CDU verlasse sich bei ihrer unberechtigten Kritik auf eine Darstellung der Veranstaltung in der Presse, die nicht korrekt gewesen sei.
Der Geschäftsführer der Vogelsberg Consult GmbH, Thomas Schaumberg, habe neben weiteren Gästen unterschiedlichster Institutionen als Vertreter der Regionalforen im ländlichen Raum, dessen Vorsitzender er ist, als Referent an der Veranstaltung teilgenommen und seine Auffassung auf dem Podium vertreten. „Schaumbergs Aussagen zum Stadt-Land Dialog und zum ländlichen Raum in Hessen waren korrekt und spiegeln die aktuelle Situation aller ländlichen Räume wieder“, erklärte Görig. Ebenso habe er die notwendige Vernetzung der Europäischen Union, dem Land und der Städte und Gemeinden zutreffend vorgetragen. „Thomas Schaumberg war als Fachmann geladen, der wie auch die weiteren Vertreter, seine über viele Jahre gewonnenen Erkenntnisse aus der Regionalentwicklung weitergegeben und Empfehlungen an die Landespolitik gegeben hat“, stellte Manfred Görig klar. Die Drohungen der CDU seien daher unverschämt und ehrverletzend. Die Vogelsberg Consult GmbH leiste gute Arbeit zum Wohle der Region. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft habe durch ihr Engagement viele Millionen Euro Fördermittel in den Vogelsbergkreis gebracht.
„Die Vertreter der CDU sollten sich für ihren schlecht recherchierten, bösartigen Artikel entschuldigen“, forderte der Vogelsberger SPD-Abgeordnete. Die Vorschläge für eine zielgerichtete Politik für den ländlichen Raum in Hessen haben nichts mit „Schlechtreden der Region“ zu tun. „An dieser Stelle verwechselt die CDU etwas“, so Görig.
Der Vogelsberger SPD-Landtagsabgeordnete erinnerte an die von CDU und FDP beschlossene Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 350 Millionen Euro pro Jahr. Die Vertreter aller hessischen Regionen würden die Kritik der hessischen Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände an den beschlossenen Kürzungen teilen.
Weiterhin erneuerte Görig seine Kritik daran, dass die Zusagen der Landesregierung gegenüber den Kommunen zur Unterstützung bei den Anstrengungen zur Kinderbetreuung nicht eingehalten worden seien. Der Marburger CDU-Landrat und Präsident des Hessischen Landkreistages, Robert Fischbach, bereite für die hessischen Landräte derzeit eine Klage gegen die Kürzungen der CDU-FDP Landesregierung vor.
Bei der Einbringung des Vogelsberger Haushaltes habe auch der Vogelsberger Landrat Rudolf Marx die Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches durch das Land scharf verurteilt. Weiterhin habe der Landrat von der CDU-geführten Landesregierung gefordert, die strukturelle Unterfinanzierung der Kreise anzupacken und zu lösen. All das könne der CDU Vogelsberg nicht gefallen und werde leider auch durch den jüngsten Presseartikel nicht besser.
„Die CDU kann mich angreifen, muss es ja sogar vielleicht auch. Aber die Vogelsberger Union sollte unbeteiligte Personen und wichtige Institutionen wie Thomas Schaumberg und die Vogelsberg Consult GmbH aus dieser politischen Auseinandersetzung heraus lassen“, sagte Manfred Görig abschließend.
