Nach fast 10 Jahren ist Zeit, eine finanzielle Bilanz der Regierungszeit der CDU/FW/FDP-Koalition zu ziehen. Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion zeigte sich in den letzten Wochen immer deutlicher, dass diese Koalition nicht nur finanziell am Ende sei. Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Weitzel fällt die finanzielle Bilanz der Koalition vernichtend aus.
Während vor dem ersten von der jetzigen Koalition zu verantwortenden Haushalt in 2002 ein Defizit von rund 11 Millionen EUR angefallen war, ist es seitdem finanziell dramatisch schlechter geworden. Bis Ende 2010 sei in nur 9 Jahren ein kumuliertes Defizit von rund 83 Millionen EURO aufgelaufen 8-mal so viel wie zu Beginn dieser Koalition. Mit dem nun von der Koalition geplanten Defizit in 2011 von über 18 Millionen EURO werde man bereits im kommenden Jahr finanzielle Verbindlichkeiten rein aus der laufenden Tätigkeit von über 100 Millionen EURO angehäuft haben. Nach der vom Landrat vorgelegten Finanzplanung wird sich der Fehlbetrag bis 2014 auf rund 170 Millionen Euro erhöhen. Eine sich immer schneller drehende Schuldenspirale.
Auch die langfristigen Kredite haben sich seit 2002 nicht reduziert, hier sind nochmals über 62 Millionen EUR (incl. Sonderinvestitionsprogramm) an Verbindlichkeiten zu verzeichnen.
Und von der Koalition kommen außer weiteren Kürzungen bei Vereinen und im sozialen Bereich keine neuen Impulse mehr, so Weitzel. Ein gutes Beispiel sei die bereits im Frühjahr ausgesetze Vereinsförderrichtlinie des Kreises. Trotz Ankündigung hat sich hier bis heute nichts getan und die Vereine müssen darunter leiden, weil seitens des Landes bei Investitionen eine Ko-Finanzierung des Kreises vorausgesetzt wird, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Auch bei Präventionsmaßnahmen werde kurzsichtig gespart. So seine Anträge zur Förderung der Schulsozialarbeit, Stellen im Jugendamt oder einer bedarfsgerechten Finanzausstattung der Jugend- und Drogenberatung von der Koalition in Bausch und Bogen abgelehnt worden. Diese kurzfristigen vermeintlichen Einsparungen werden den Kreis auf lange Sicht noch viel Geld kosten. Prävention ist immer billiger und sinnvoller als das Aufkehren der Scherben.
Selbst viele der von der Koalition hervorgehobenen Investitionen im Schulbereich die auch von der SPD unterstützt wurden, sind nicht aus eigener Kraft finanziert worden, sondern zu einem großen Teil aus den Mittels der Konjunkturprogramme von Bund und Land in den vergangenen beiden Jahren.
Finanziell hat der Kreis abgewirtschaftet, beschreibt Weitzel die Lage, und auch die sonstigen Gemeinsamkeiten der Koalition sind offensichtlich aufgebraucht. Fast jede Woche könne man der Presse entnehmen, dass innerhalb der Koalition und des Landrates Schuldzuweisungen und andere Nettigkeiten ausgetauscht würden. Dies lässt nicht darauf schließen, dass dieser Koalition eine Zukunft beschieden ist., stellt Weitzel abschließend fest.
