CDU betreibt Augenwischerei

Matthias Weitzel

Nach Ansicht von SPD Fraktionsvorsitzenden Weitzel wäre es notwendiger, dass sich der CDU Landtagsabgeordnete Wiegel eher für die Kreise, Städte und Gemeinden der Region einsetzen würde, anstatt blind die Meldungen der CDU Pressestelle zu übernehmen.

So solle nach Ansicht der SPD Kreistagsfraktion wohl darüber hinweggetäuscht werden, dass lediglich durch Buchhaltertricks und Einmaleffekte in 2011 eine vermeintliche „Verbesserung“ der Kommunalfinanzen erzielt werde. „Wenn sich eine Landesregierung hinstellt und sich feiern lässt, dass sie Gelder, die den Kommunen ohnehin zustehen lediglich ein paar Monate früher auszahlt, ist es mit der Redlichkeit nicht mehr weit her“, so Weitzel für die Kreistagsfraktion. Dies geschehe frei nach dem Motto „Ich kürze Dir dauerhaft dein Gehalt, zahle Dir aber einen Vorschuss, damit es nicht so auffällt.

Diese Einmaleffekte in 2011 ändern nichts daran, dass dem Kommunalen Finanzausgleich von der Landtagsmehrheit und somit auch von Herrn Wiegel dauerhaft jedes Jahr etwa 350 Millionen Euro entzogen werden sollen.

Auf das Volumen des Finanzausgleiches in 2010 bezogen, mach dies dauerhaft rund 15 % Finanzzuweisungen weniger für alle Kommunen aus.

Ohne die beabsichtigte Kürzung stünden für den Kreis und die Kommunen nochmals rund 3 Millionen Euro mehr zur Verfügung. „Geld, dass Kreise und Kommunen dringend zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen“, so Weitzel, „sonst geht bei uns buchstäblich das Licht aus.“

„Wenn Herr Wiegel die kommunale Ebene zu Recht als Rückgrat des Gemeinwesens bezeichnet, dann wird es Zeit, dass er entsprechend handelt und den berechtigten Forderungen von Landräten, Bürgermeistern und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern aller Parteien landauf landab Rechnung trägt und diese Absicht der Landesregierung mit seiner Stimme verhindert“, fordert Weitzel, „Sonntagsreden sind einfach, jetzt wird es Zeit, dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt.“

Die Forderung der SPD-Kreistagsfraktion und zahlreicher Kommunalpolitiker im ganzen Land ist es nach wie vor, dass keine Minderung der Verbundmasse erfolgen soll. „Man darf gespannt sein, wie sich Herr Wiegel verhalten wird“, so Weitzel abschließend.