VOGELSBERGKREIS. „Der Haushaltsentwurf 2011 der Landesregierung sieht eine massive Kürzung der Mittel für die Dorferneuerung auf nur noch 721.000 € originärer Landesmittel vor. Schon in den vergangenen Jahren hatte die Landesregierung trotz heftiger Proteste der SPD die Mittel von annähernd 8 Mio. € auf zuletzt 2,48 Mio. € im Haushaltsjahr 2010 zusammengestrichen“, erklärte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Görig. „Mit nur noch 721.000 € originären Landesmitteln wird einem effektiven Strukturprogramm, das bereits zahlreiche Vogelsberger Orte positiv weiterentwickelt hat, Bürgerengagement fördert und nachhaltig Arbeitsplätze im Handwerk stärkt die finanzielle Grundlage entzogen“, kritisierte Görig. Damit werde die Landesregierung ihrer Verantwortung für eine positive Entwicklung des ländlichen Raumes einmal mehr nicht gerecht.

Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete sieht in der Kürzung der Dorferneuerungsmittel durch ein falsches Signal der CDU-geführten Hessischen Landesregierung. Die Menschen im ländlichen Raum hätten, wie die Bewohner von Ballungsgebieten, ein Recht auf annähernd gleichwertige Lebensbedingungen und eine den örtlichen Gegebenheiten angepasste Infrastruktur, so Görig. Durch die deutliche Kürzung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel würden die strukturschwachen, ländlichen Kreise erneute Einschnitte verkraften müssen. Die Einschnitte seien angesichts der anerkannt positiven Effekte des Dorferneuerungsprogramms für die regionale Wertschöpfung auch aus Sicht der regionalen Wirtschaft ausgesprochen kritisch zu beurteilen.

„Mit dieser Entscheidung schlägt die CDU erneut eine Richtung ein, die nicht im Interesse unserer Region und der regionalen Wirtschafts- und Handwerksbetriebe sein kann“, so Manfred Görig. Die Entscheidung von Menschen in unserer ländlichen Region zu leben, hänge in hohem Maße davon ab, ob Arbeit und Einkommen, Lebensqualität und Perspektiven langfristig erhalten werden können. Das Dorferneuerungsprogramm sei dabei ein entscheidender Baustein für die Attraktivität der strukturschwachen Landkreise und dürfe nicht noch weiter beschnitten werden. Bereits im Jahr 2007 habe die CDU-geführte Landesregierung die Förderquoten der Dorferneuerung abgesenkt und ländliche Kommunen damit getroffen. Die Einsparungen zu Lasten von Landkreisen wie dem Vogelsberg würden „offensichtlich ungeniert und ohne Rücksicht auf die Folgen vor Ort weitergeführt“. „Durch die Dorferneuerung haben unsere Handwerksbetriebe bisher wichtige Aufträge erhalten. Die Investitionen aus d em Programm helfen dabei, Arbeits- und Ausbildungsplätze beim heimischen Handwerk zu schaffen oder dauerhaft zu sichern“, so Görig abschließend.