VOGELSBERGKREIS. Nachdem die hessische Landesregierung weiterhin an der Entnahme von 360 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) festhält, hatte der Hessische Landkreistag beschlossen, weitere Schritte hin zu einer Verfassungsklage zu unternehmen. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Görig unterstützt dieses Vorgehen des Hessichen Landkreistages. Es passe nicht zusammen den Kreisen dringend benötigte Mittel zu entziehen und „im selben Atemzug“ im Rahmen einer Regierungserklärung anzukündigen, einen Fonds zur kommunalen Entschuldung bereit stellen zu wollen.

„Bevor eine Entschuldung der Kreise überhaupt platzgreifen kann, muss die strukturelle Unterfinanzierung angepackt und gelöst werden“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. Darin sei er sich auch mit Landrat Rudolf Marx einig, der in seiner Haushaltsrede vor dem Vogelsberger Kreistag zu Recht bemängelt habe, dass der Schutzschirm der Hessischen Landesregierung nur dann greifen solle, wenn der Kreis praktisch schon einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt erreicht habe. Der SPD-Landtagsabgeordnete erklärte, dass ein Rettungsschirm den Kreisen nur dann wirklich helfen würde, wenn dieser einen Haushaltsausgleich zum Ziel und nicht zur Voraussetzung hat.

Im Gegensatz zur kritischen Einschätzung des Landrates stehe hingegen die Auffassung des Vogelsberger CDU-Vorsitzeden Urlich Künz, der die Initiative der Hessischen Landesregierung kritiklos unterstütze und mittrage. Künz gehe in einer Presseerklärung davon aus, dass der angekündigte Schutzschirm des Landes dazu beitragen werde, die Kassenkredite des Vogelsbergkreises kurzfristig abzubauen. „Nach den Plänen der CDU-geführten Landesregierung ist aber gerade die Voraussetzung für eine Aufnahme in den Schutzschirm, dass der Kreis sich dazu verpflichtet einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen. Der Vogelsbergkreis dürfte also keine Kassenkredite mehr aufnehmen. Doch gerade die Kassenkredite des Kreises sind unter Verantwortung der CDU-geführten Kreisregierung in schwindelerregende Höhen angewachsen“, sagte Görig. Im Jahr 2002, unmittelbar nach dem die CDU-FDP-FW Kreisregierung gebildet worden sei, habe die Kassenkredit-Linie des Vogelsbergkreises noch 15 Millionen Euro betragen. Im Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2011 sei nun ein Höchstbetrag in Höhe von 120 Millionen Euro vorgesehen.

„Wenn der Rettungsschirm den Kommunen wirklich helfen- und eine Entschuldung der Kreise erreicht werden soll, dürfen die Bedingungen für die Inanspruchnahme nicht an der kommunalen Wirklichkeit vorbei gehen“, sagte Görig. Anstatt die bislang unzureichenden Pläne der Hessischen Landesregierung „ohne Blick auf deren unzureichende Praktikabilität zu loben“, müsse man in dieser Frage als Region gemeinsam agieren, um Veränderungen in der Haltung der Landesregierung herbeizuführen, meint der SPD-Landtagsabgeordnete abschließend.