VOGELSBERGKREIS. Die SPD-Fraktion im Vogelsberger Kreistag fordert die Koalition aus CDU, FDP und FW auf, den mit Koalitionsmehrheit beschlossenen Sperrvermerk für die Mittel zur Vereinsförderung umgehend aufzuheben. Die Aufhebung sei Voraussetzung für die Auszahlung bereits beantragter und versprochener Mittel an die Vogelsberger Vereine. Das von CDU, FDP und FW verabschiedete Haushaltskonsolidierungskonzept sehe vor, die freiwilligen Leistungen des Vogelsbergkreises in 2010 auf 1,5 Mio € zu begrenzen. Die Koalitionsmehrheit habe im Kreistag gegen die Stimmen der SPD beschlossen, alle auf Basis der Vereinsförderung gewährten Zuwendungen sofort auszusetzen. In einer Pressemitteilung habe die CDU habe jedoch kürzlich angekündigt, dass alle bis zum 12.04.2010 beantragten Kreiszuwendungen für laufende Investitionsmaßnahmen nun doch an die Vereine ausgezahlt werden sollten.

„Um dieser Ankündigung auch tatsächlich Taten folgen zu lassen, ist die umgehende Aufhebung des von der Koalition selbst aufgestellten Sperrvermerkes für die Haushaltsmittel nötig“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Weitzel. Die Sozialdemokraten hätten bereits in der vergangenen Kreistagssitzung auf die Notwendigkeit hingewiesen, die bislang komplett gesperrten Haushaltsmittel für die Auszahlung an die Vereine freizugeben. Die Koalition habe eine Aufhebung des Sperrvermerkes jedoch abgelehnt.

„Die Vogelsberger CDU hat angekündigt, die Vereinsförderungsförderrichtlinien in der kommenden Legislaturperiode neu konzipieren zu wollen. Bevor man eine Änderung der Richtlinien anstrebt, sollte jedoch umgehend korrigiert werden, was bisher seitens der Koalition offensichtlich versäumt wurde“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Manfred Görig. In ihrer Pressemitteilung habe die CDU gefordert alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Nach eigenem Bekunden sei es Wunsch der Union, dass die Errichtung, Erweiterung und Unterhaltung von vereinseigenen Gebäuden im Rahmen freiwilliger Leistungen künftig geringer vom Kreis gefördert werden soll.

„Die Vereine haben im Vertrauen auf die Zusagen bereits eigene Gelder in ihre Baumaßnahmen investiert und bleiben bislang allein auf diesen Kosten sitzen. Ohne eine Aufhebung des Sperrvermerks können auch die bis zum 12.04.2010 bewilligten Zuschüsse des Kreises nicht zur Auszahlung kommen“, bedauert Görig. Die Koalition solle zuerst ihre Hausaufgaben erledigen und den Vereinen die zugesagten Mittel auszahlen, bevor sie bereits über neue Änderungen der Vereinsförderrichtlinien im Vogelsbergkreis nachdenke, erklärten die Sozialdemokraten abschließend.