ALSFELD. Das von der Landesregierung verschuldete Chaos bei der Kindertagesstättenfinanzierung in Hessen nimmt leider kein Ende, erklärte Swen Bastian, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Alsfeld. Obwohl die Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder bereits vor über einem Jahr verkündet worden sei, herrsche offensichtlich immer noch völlige Unklarheit darüber, wann, nach welchen Kriterien und in welchem Modus die Erstattung der Kosten für den Mehraufwand vorgenommen werden soll. Damit verstoße das Land nach dem Wortbruch gegenüber vielen Trägern, die bereits vor Veröffentlichung der neuen Verordnung eine bessere Personalausstattung vorgehalten hatten, nun auch gegenüber den Kommunen und freien Trägern gegen seine Verpflichtungen, sagte Bastian.
Der Alsfelder SPD-Vorsitzende begrüßt daher ausdrücklich die Entscheidung der drei hessischen Kommunalen Spitzenverbände, im Auftrag ihrer Mitglieder die Konnexitätskommission des Landes anzurufen, um die CDU-FDP-Landesregierung zu einem Kostenausgleich für die erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der Städte und Gemeinden für die gestiegenen Anforderungen in der Kindertagesbetreuung zu bewegen. Die Kommission solle feststellen, dass die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008 für die Städte und Gemeinden in Hessen zu einer finanziellen Mehrbelastung geführt hat, für die seitens des Landes bisher kein Ausgleich der entsprechenden Kosten geleistet worden ist.
Dieser Zustand ist den Trägern nicht mehr länger zuzumuten. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wann und wie die hessische Landesregierung den freien Trägern und den Kommunen die ihnen zustehenden Gelder überweisen wird, sagte Dennis Michael Raab, Mitglied im geschäftsführenden SPD-Ortsvereinsvorstand. Die Träger seien im Vertrauen auf die Zusage des Landes in Vorleistung getreten und hätten mehr Personal eingestellt. Es könne nicht sein, dass sie von der Landesregierung nun schon seit Monaten hingehalten würden.
