VOGELSBERGKREIS. Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Manfred Görig wendet sich in einer Pressemitteilung gegen die Auflagen des Regierungspräsidenten, der in seiner Haushaltsgenehmigung vom Vogelsbergkreis verlangt, seine freiwilligen Leistungen im Jahr 2010 auf 1,529 Millionen Euro zu begrenzen und im kommenden Jahr die Gesamtsumme von 1,5 Millionen Euro nicht mehr zu überschreiten. Zu den freiwilligen Leistungen des Kreises, die von den strengen Auflagen des Regierungspräsidenten betroffen sind, zählen unter anderem die Förderung von Vereinen, Zuweisungen an Sportvereine und den Kreisfeuerwehrverband, Mittel für besondere schulische Initiativen, die Kinder- und Jugendarbeit des Jugendbildungswerkes und der Jugendförderung sowie die Unterstützung der Jugend- und Drogenberatungsstelle. Auch die Zuweisungen des Kreises an die Vogelsberg-Consult GmbH und die VogelsbergTouristik GmbH seien freiwillige Ausgaben.
Weitere Einsparungen bei diesen Aufgaben führen dazu, dass wichtige Strukturen gefährdet werden. Die finanzielle Schieflage des Vogelsberger Kreishaushaltes wird durch die Kürzungen der freiwilligen Ausgaben hingegen nicht beseitigt. Das Zusammenstreichen der für den Kreis außerordentlich bedeutsamen Leistungen löst letztendlich nicht die strukturellen Finanzprobleme des Vogelsberges, sagte Görig. Das Landrat Rudolf Marx (CDU) die Auflagen des Regierungspräsidiums für die Vereine »außerordentlich bedauert« helfe den ehrenamtlich Tätigen vor Ort nur wenig. Durch die Kürzungen werde die wichtige Arbeit der Vereine im Vogelsbergkreis zusätzlich erschwert. Worte des Bedauerns allein änderten aber leider nichts an den verfügten Einschnitten.
Wie der Regierungspräsident in seiner Haushaltsverfügung zutreffend feststelle, resultiere der sprunghaft gestiegene Haushaltsfehlbetrag des Vogelsbergkreises in erster Linie aus den Verschlechterungen im Kernbereich des kommunalen Finanzausgleiches sowie aus einem Anstieg der Sozialausgaben, so der SPD-Landtagsabgeordnete. Anstatt diese Probleme anzupacken, verlange die Genehmigungsbehörde des Landes nun zusätzliche Einschnitte und eine weitere Erhöhung der Kreisumlage ab dem kommenden Jahr. Unterdessen plane die hessische Landesregierung für das Jahr 2011 bereits einen Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich, der zu Lasten der Kreise, Städte und Gemeinden um weitere 400 Millionen Euro jährlich gekürzt werden soll. Dieser Schritt gefährdet die kommunale Selbstverwaltung in nie dagewesenem Maße, sagte Görig. Da die die hessischen Kommunen durch die Kürzungen nochmals zusätzlich belastet würden, müsse sich der Regierungspräsident fragen lassen, welche Lösungen er für die verschärften finanziellen Probleme der Landkreise anstrebe. Eine weitere Kürzung freiwilliger Leistungen, die Verfügung höherer Umlagen und damit am Ende steigende Steuern und Gebühren für die Bürger seien keine geeigneten Ansätze um die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen anzupacken, geschweige denn zu lösen, erklärte Görig.
Die Haushalte der hessischen Landkreise sind nach Informationen des hessischen Landkreistages (HLT) derzeit mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belastet. Dieser Betrag werde sich zum Ende diesen Jahres im Hinblick auf steigende Kosten in den Bereichen Soziales und Jugend, konjunkturbedingte rückläufige Steuereinnahmen sowie Einnahmeausfälle infolge von Steuerentlastungen um zusätzliche 550 Millionen Euro erhöhen. Bis 2013 stehe zu erwarten, dass sich das Defizit der hessischen Landkreise insgesamt verdreifacht. Der Entzug von jährlich 400 Millionen Euro wird den Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum der Kreise auf nahezu Null. Für die Landkreise stellt sich damit auch die Frage, ob die Landesregierung noch der verfassungsmäßigen Verpflichtung nachkommt, die hessischen Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie die ihnen obliegenden Aufgaben bewältigen können, so der SPD-Landtagsabgeordnete abschließend.
