VOGELSBERGKREIS. „Die Kommunen hatten gehofft, das Kürzungspaket der Bundesregierung würde ihre dramatische Finanzsituation nicht noch weiter verschlechtern. Doch es ist leider wieder einmal anders gekommen“, erklärte Swen Bastian, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Alsfeld. Für die vorgesehenen Einschnitte in die Sozialgesetze, insbesondere im Leistungsrecht des SGB II, in der Arbeitsmarktpolitik, im Rentenrecht oder beim Wohngeld, würden insbesondere auch die Kommunen mittel- oder unmittelbar aufkommen müssen.

„Wer durch die vorgelagerten sozialen Sicherungssysteme schlechter gestellt wird, landet mit seinen berechtigten Ansprüchen bei den Kommunen. Die kommunalen Sozialausgaben werden durch die Pläne der Regierung also noch weiter steigen“, kritisiert Bastian, der die einseitige Verteilung der Lasten des „schwarz-gelben Kürzungskanons“ auf die schwachen Mitglieder der Gesellschaft scharf verurteilt.
Mit den geplanten Eingriffen in den Haushalt des Bundesverkehrsministeriums sei auch vorgesehen, dass die Städtebauförderungsmittel, die einen maßgeblichen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen leisten, erheblich reduziert werden. „Dadurch werden die Kommunen nach dem Auslaufen des Konjunkturprogramms Ende 2010 ihre noch verbliebenen Investitionen auch zu Lasten des ortsansässigen Handwerks und der regionalen Unternehmen weiter einschränken müssen“, so der Alsfelder SPD-Vorsitzende.
Daher lehne der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker das so genannte Sparpaket der Bundesregierung entschieden ab. „Die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) wird alles daran setzen, dass die sozial unausgewogene Politik der schwarz-gelben Koalition nicht umgesetzt wird und die Kommunen durch die einseitigen Einsparungsvorschläge bei den schwachen Mitgliedern der Gesellschaft nicht noch weiter belastet werden“, erklärte Bastian. Die Kommunen bräuchten rasch finanzielle Hilfe von den Ebenen, die bisher die strukturelle Schieflage der Städte und Gemeinden vorangetrieben hätten. Bund und Land seien in der Pflicht, den von der SPD vorgeschlagenen Rettungsschirm für die Kommunen umgehend auf den Weg zu bringen und damit das weitere „Abgleiten der Städte und Gemeinden in die finanzielle Handlungsunfähigkeit“ zu stoppen.