Die CDU ist in Hessen seit elf Jahren an der Regierung. Die Union muss sich daher ernsthaft die Frage stellen lassen, wieso sie es seit 1999 nicht geschafft hat, den Kommunalen Finanzausgleich zu reformieren, so wie Staatssekretär Schäfer es heute fordert, sagte Manfred Görig. Die CDU-Regierung habe es über die Jahre hinweg versäumt, die Probleme des ländlichen Raumes in den Fokus zu nehmen und bestehende Nachteile durch eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleiches zu beseitigen.
Man habe im Vogelsbergkreis die bittere Erfahrung gemacht, dass die CDU den ländlichen Raum sträflich vernachlässige. Doch statt die bestehenden Probleme anzupacken, verschärfe die Landesregierung durch zusätzliche Kürzungen und geplante Behördenschließungen die Situation der Kommunen auf dem Land noch weiter dramatisch. Staatssekretär Schäfer hat keine Aussagen zu der geplanten Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches um 400 Millionen Euro getroffen, die CDU und FDP für das kommende Jahr beabsichtigen. Diese Maßnahme wird unsere Städte und Gemeinden über die bereits erreichte Schmerzgrenze hinweg belasten und tiefgreifende Einschnitte in die kommunale Infrastruktur zur Folge haben, befürchtet Görig.
Vor dem Hintergrund, dass die hessische CDU-FDP-Regierung im Bundesrat durch ihre Zustimmung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf Einnahmen in Millionenhöhe verzichtet habe, um davon etwa eine steuerliche Entlastung von Hoteliers zu finanzieren, müsse es von den Verantwortlichen in den Kommunen als regelrechter Hohn empfunden werden, wenn der Staatssekretär nun davon spreche, es gebe keinen Reichtum zu verteilen.
Mit den jüngsten Plänen zur Schließung weiterer Behörden, insbesondere im weniger besiedelten ländlichen Raum, belaste die Landesregierung den Vogelsbergkreis und seine Einwohner zusätzlich, so Görig. Nach dem durch die Landesregierung in den vergangenen Jahren bereits Forstämter, das Katasteramt, die Forschungseinrichtung Neu-Ulrichstein und zahlreiche weitere Landeseinrichtungen im Vogelsbergkreis geschlossen wurden, gibt es nun neue Bestrebungen zur Schließung von Gerichtsstandorten des Landes, kritisierte der SPD-Politiker, der sich bereits seit Wochen gegen die Pläne zur Schließung oder Schwächung der Vogelsberger Amtsgerichtsstandorte stark macht.
Wenn die CDU heute feststelle, dass der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) offensichtlich fest entschlossen sei, die Zweigstelle des Amtsgerichtes in Lauterbach, wie auch andere kleinere Gerichte im ländlichen Raum, zu schließen und die Union die regionalen FDP-Funktionsträger dazu auffordert, auf Herrn Hahn einzuwirken um ihn zu einer Abkehr von seinen Plänen zu bewegen, dann müsse die Frage erlaubt sein, ob CDU und FDP noch einer gemeinsamen Regierung in Wiesbaden angehörten. Die beiden Parteien haben ihre Politik verbindlich in einem Koalitionsvertrag miteinander vereinbart. Wenn sich Vertreter einer Partei nun auf Kosten der anderen Seite gegen diese Vereinbarungen profilieren, dann sagt das einiges über den tatsächlichen Zustand dieser Koalition aus, so Görig.
Der SPD-Politiker forderte seine Vogelsberger Landtagskollegen von CDU und FDP auf, ihren Reden für den ländlichen Raum endlich konkrete Taten in Wiesbaden folgen zu lassen. Wer sich zwar öffentlich gegen die geplanten Kürzungen positioniere, bei der entscheidenden Abstimmung im Landtag aber letztendlich doch dafür stimme, der schade dem ländlichen Raum und habe offensichtlich aus den Augen verloren, dass man zu allererst gegenüber den Menschen der Region in der Verantwortung stehe, erklärte Görig abschließend.
