SPD Vogelsberg
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Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 21. Dezember 2016

SPD: Bei der Polizei im Vogelsbergkreis sind aktuell rund 24.900 Überstunden aufgelaufen

Sozialdemokraten fordern besser ausgestattete und handlungsfähige Polizei mit ausreichenden neuen Personalstellen im Vogelsbergkreis.
+Das Original-Dokument der SPD-Anfrage aus dem Hessischen Landtag können Sie am Ende des Artikels herunter laden.

VOGELSBERGKREIS. Allein die Größe der Zahl sollte zum Nachdenken anregen: Bei der Polizei im Vogelsbergkreis sind mit Ablauf des 30. September 2016 insgesamt rund 24.900 Überstunden aufgelaufen. Dies teilte der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine vom SPD-Kreisvorsitzenden Swen Bastian initiierte Kleine Anfrage der SPD im Hessischen Landtag mit. Die Mehrarbeitsstunden verteilen sich mit rund 6.000 Stunden auf die Polizeidirektion Vogelsberg mit der Regionalen Kriminalinspektion sowie rund 8.700 Überstunden bei der Polizeistation Alsfeld. Im Bereich der Polizeistation Lauterbach einschließlich der Polizeiposten Schlitz und Schotten sind rund 10.200 Überstunden zusammengekommen.

„Der vom Innenministerium mitgeteilte rechnerische Durchschnitt für die Beamtinnen und Beamten im Vogelsbergkreis liegt damit bei rund 190 Überstunden. Das macht deutlich, dass die Forderung der Gewerkschaft der Polizei Hessen (GdP) nach zusätzlichem Personal nicht nur im Ballungsraum ein Thema ist, sondern auch in der Fläche bei uns im Vogelsbergkreis“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian. Die Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst hätten langsam aber sicher die Belastungsgrenzen erreicht, zum Teil auch schon überschritten. Wenn zum Jahresende die Bedeutung der Polizei nun aktuell wieder ausgerechnet von Kommunalpolitikern jener Partei betont werde, deren verfehlte Sparpolitik im Land zu einem Stellenabbau und den sehr schlechten Arbeitsbedingungen geführt hätten, dann sei das schon bemerkenswert.

Wie sich anhand der Antwort des Innenministers auf die Kleine Anfrage der SPD zur Stellensituation bei der Polizei im Vogelsbergkreis zeige, sind die vielen Überstunden aber nicht das einzige Problem: Bei der Polizeistation in Alsfeld sind derzeit 2 von eigentlich 50 zur Verfügung stehenden Planstellen für Polizeivollzugsbeamte unbesetzt. Diese sollen, so die Auskunft des Innenministeriums, voraussichtlich im Jahr 2017 wieder besetzt werden. Im Bereich der Polizeistation Lauterbach mit den angegliederten Polizeiposten in Schotten und Schlitz wurden die Planstellen im Polizeivollzugsdienst von ursprünglich 45,5 Stellen zum 1. Januar 2015 auf 45 Stellen zum 31. August 2016 reduziert.

Dass die hoch belastete Polizei dringend zusätzliches Personal benötigt, um den stattgefundenen Aufgabenzuwachs bewältigen zu können, macht sich aus Sicht der SPD Vogelsbergkreis auch an der Zahl der Krankheitstage fest, die bei den heimischen Polizeistationen und -posten aufgelaufen sind: Im Jahr 2015 kamen im Vogelsbergkreis nach den Angaben des Innenministeriums kumuliert 3.571 Krankheitstage zusammen. Im laufenden Jahr waren es bis zum 31. August bereits 1.731. „Diese Zahlen sind mit ein Resultat der verfehlten Politik auf dem Rücken der Polizisten, die von CDU-geführten Landesregierungen seit Jahren praktiziert wurde und die Situation vor Ort zunehmend schwieriger gestaltet“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Matthias Weitzel. Die Gewerkschaft der Polizei habe immer wieder detailliert auf die personellen Defizite bei der Polizei hingewiesen und deutlich gemacht, dass die personelle Unterversorgung für fast alle Problemstellungen bei der Polizei ursächlich sei.

Es bleibe zu hoffen, dass die vom Innenminister im Juli angekündigten Neueinstellungen bei der Polizei schnellstmöglich umgesetzt würden, damit die aktuelle Situation entspannt werden könne, so die Vertreter der SPD Vogelsbergkreis. „Angesichts der im Rahmen unserer Kleinen Anfrage vorgelegten Zahlen wird deutlich, dass zusätzliche Stellen auch dringend erforderlich sind. Alle Menschen haben das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und ihren finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden, auch und gerade bei uns im Vogelsbergkreis“, bekräftigte Bastian. Für die Beamtinnen und Beamten bleibe es bei einer gewaltigen Kraftanstrengung, bis die vom Innenminister versprochenen Stellen im Jahr 2020 endgültig zur Verfügung stehen sollen. Bis dahin müsse der momentanen Belastungssituation Rechnung getragen werden und es dürfe keine weitere Arbeitsverdichtung stattfinden, ohne dass dies mit einer personellen Verstärkung verbunden sei. „Die versprochenen Stellen müssen bei allen Organisationseinheiten der Polizei ankommen. Nicht nur im Ballungsraum, sondern auch bei uns im Vogelsbergkreis, wo eine Entspannung der Personalsituation ebenso dringend angezeigt ist, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage sehr deutlich zeigt“, so Bastian abschließend.

Anfrage der SPD zur Stellensituation bei der Polizeidirektion Vogelsberg und bei den Polizeistationen Alsfeld und Lauterbach sowie den Polizeiposten Schlitz und Schotten (PDF-Dokument)


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