Koalition weist Vorwürfe der Opposition zurück: „CDU und FDP haben sich von der Verantwortung verabschiedet“

VOGELSBERGKREIS. Die Kreiskoalition aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FW weist die Vorwürfe der Oppositionsparteien zum verabschiedeten Kreishaushalt 2012 zurück. Man sei entschlossen, das Defizit des Vogelsbergkreises im laufenden Jahr zurück zu führen, erklärte der Erste Kreisbeigeordnete Manfred Görig (SPD). Der Haushalt, der im Dezember mit den Stimmen der Koalition verabschiedet worden ist, sieht vor den Fehlbetrag des Kreises von 17 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 10 Millionen Euro in 2012 zurück zu führen. Erstmals seit Jahren sei es damit gelungen, das Defizit des Kreises in diesem Maßstab nach unten zu drücken.

„Die Kreiskoalition hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, trotz der strukturellen Unterfinanzierung aller hessischen Landkreise, mit einer vorausschauenden Haushaltsführung der zunehmenden Verschuldung des Kreises entgegen zu wirken“, sagte Görig. Dazu setzte man im Haushalt selbstverständlich auch das Mittel der Sperrvermerke ein. Diese bewirkten, dass die Mittel einer entsprechend gekennzeichneten Haushaltsstelle erst dann abgerufen werden können, wenn der Kreistag oder der Haupt- und Finanzausschuss „grünes Licht“ dafür erteilt hätten. „Ziel dieser Maßnahme ist eine verantwortliche und sparsame Haushaltsführung. Bevor Geld der Steuerzahler ausgegeben wird, muss gründlich geprüft werden, ob die Ausgabe auch notwendig ist oder ob es wirtschaftlichere Alternativen gibt“ sagte Görig. Auch im Haushalt 2012 seien einige Unwägbarkeiten enthalten, auf die man bei Bedarf auch entsprechend korrigierend einwirken müsse. Als Beispiel nannte der Erste Kreisbeigeordnete das Kreiskrankenhaus des Vogelsbergkreises in Alsfeld, das man gut für die Zukunft aufstellen wolle. Das finanzielle Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung des Krankenhauses trage dabei der Vogelsbergkreis, der dazu verpflichtet sei die aufgelaufenen Defizite aus dem Betrieb auszugleichen.

Die jüngsten Vorwürfe von CDU und FDP machen deutlich, so Görig, dass sich CDU und FDP schnell von ihrer Verantwortung für die Kreispolitik verabschiedet hätten. Obwohl der Kreishaushalt 2012 gegenüber dem letzten von einer CDU-geführten Koalition verabschiedeten Haushalt ein um sieben Millionen Euro verringertes Defizit vorsehe, hätten CDU und FDP gegen den verbesserten Kreishaushalt gestimmt. „Und das obwohl der Haushalt noch von Landrat Rudolf Marx (CDU) in Einvernehmen mit der neuen Koalition aufgestellt und in den Kreistag eingebracht worden ist“, erklärte der Kreisbeigeordnete Peter Zielinski (Bündnis 90 / Die Grünen).

CDU wie auch FDP hätten im Rahmen der Haushaltsdebatte zusätzliche Mehrausgaben und freiwillige Leistungen beantragt, die im Kreishaushalt aufgrund der angespannten Finanzlage nicht verantwortlich dargestellt werden könnten. Zumal die vorgelegten Anträge keinen substantiellen Beitrag zum Kreishaushalt geliefert hätten. Die FDP habe etwa beantragt, das Ausbildungszentrum für Naturschutz (AZN) mit zusätzlichen 5.000 Euro zu fördern und damit die freiweilligen Leistungen des Kreises weiter auszudehnen. „Der Kreis fördert die wichtige Arbeit des AZN bereits mit 15.000 Euro im Jahr und stellt damit die Fortführung der schulischen Bildung im Bereich des Naturschutzes im Vogelsbergkreis sicher“, erklärte Zielinski. Angesichts der enormen Verschuldung, die CDU und FDP in der Zeit ihrer Verantwortung im Vogelsbergkreis angehäuft und hinterlassen hätten, sollten sich die beiden Parteien mit ihrer Kritik an der Haushaltspolitik der neuen Koalition besser zurück halten. „Wer die Verbesserungen der Zahlen nicht zur Kenntnis nehmen möchte und stattdessen eine vorausschauende und sparsame Haushaltsführung kritisiert, der hat sich von der eigenen Verantwortung für den Vogelsbergkreis verabschiedet“, so Peter Zielinski.