Pressemitteilung:
Vogelsbergkreis, 04. Mai 2012
Swen Bastian zum neuen SPD-Unterbezirkschef gewählt
Knapp 92 Prozent für den 32-Jährigen aus Alsfeld - Lang anhaltender Beifall für Vorgänger
Oberhessische Zeitung vom 30.04.2012.
Vogelsbergkreis (bel). Ein "Signal der Geschlossenheit", das von diesem Parteitag ausgehen sollte, hatte sich Swen Bastian gewünscht - und er hat es bekommen. Mit knapp 92 Prozent wählten ihn die Delegierten am Samstagnachmittag zum neuen Unterbezirksvorsitzenden der SPD Vogelsberg. Der 32-Jährige aus Alsfeld tritt damit die Nachfolge von Manfred Görig an, der das Amt elf Jahre lang inne gehabt hatte und im Juni als Landrat ins Kreishaus nach Lauterbach wechseln wird.
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Wiesbaden, 03. Mai 2012
Energie-Konjunktur-Gesetz
Timon Gremmels (SPD): Land muss Energiewende als Konjunkturmotor nutzen
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat bei einer Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion kritisiert, dass die Umsetzung der Energiewende durch die schwarz-gelbe Landesregierung ins Stocken geraten ist. „Die Miniergebnisse des Energiegipfels sind immer noch nicht umgesetzt. Mehr als ein Jahr nach dem Ausstieg aus der Atomkraft in Hessen und über ein halbes Jahr nach Beendigung des Gipfelchens wird es Zeit, auch landespolitisch der Energiewende endlich Schwung zu geben. Aus diesem Grund hat die SPD-Landtagsfraktion diese Woche einen Gesetzentwurf für ein Energie-Konjunktur-Gesetz in den Hessischen Landtag eingebracht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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03. Mai 2012
Mindestlohn
Wolfgang Decker (SPD): Bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat die Einführung eines bundesweiten branchenübergreifenden Mindestlohns als überfällig bezeichnet. „Wir bleiben, gemeinsam mit den Gewerkschaften, bei unserer Forderung, dass es rasch einen einheitlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro geben muss. An einem Wettbewerb „Wer bietet mehr“ werden wir uns nicht beteiligen. Und wir werden auch nicht den Weichspülaktivitäten der CDU nach einer so genannten unverbindlichen „Lohnuntergrenze“ auf den Leim gehen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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Pressemitteilung:
01. Mai 2012
1. Mai - Tag der Arbeit
Durchsetzung von Mindestlohn und gleichem Lohn für gleiche Arbeit
Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der zentralen Kundgebung des DGB-Hessen in Offenbach auf die deutlichen Missstände am deutschen und hessischen Arbeitsmarkt hingewiesen. "Die Zahlen aus Nürnberg sehen zwar immer noch gut aus. Sie verschleiern aber das zunehmende Ungleichgewicht am deutschen Arbeitsmarkt. Denn während die guten Arbeitsmarktzahlen auf der einen Seite auch aus befristet und geringfügig Beschäftigten und Arbeitnehmern in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen gespeist werden, geht die Entwicklung auf der anderen Seite an vielen Langzeitarbeitslosen vollkommen vorbei."
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